Mehrwertsteuer

Steuerliche Vorzugsbehandlung bei der MwSt.

Die luxemburgische Regierung hat im Bereich der Wohnungspolitik eine Reihe von neuen Gesetzen verabschiedet, um durch präzise und gezielte Maßnahmen das Angebot im Wohnungsbereich zu fördern. Die neuen Gesetze vermindern den steuerlichen Druck, der den Verkauf von Baugrundstücken und Wohnhäusern sowie den Erwerb und den Bau von Wohngebäuden belastet.

Der Mehrwertsteuersatz im Großherzogtum Luxemburg beträgt 15 %, in bestimmten Fällen jedoch kann man von einem su-perreduzierten Satz von 3 % profitieren.

Was muss man unter der Schaffung und der Renovierung von Wohnraum verstehen?

  • Die Schaffung von Wohnraum beinhaltet: 

    • Den Bau einer Wohnung, unter Einschluss des Baus eine Garage oder eines Parkplatzes (unter der Bedingung, eine Einheit mit der Wohnung zu bilden, die als Hauptwohnsitz dient), und zwar in Erfüllung eines Kaufvertrages zum Bau einer Immobilien und / oder eines Werksvertrages;
    • Die ganz oder teilweise vom Eigentümer selbst oder mithilfe von verschiedenen Berufsständen ausgeführten Arbeiten;
    • Den Umbau eines Gebäudes oder des Teils eines bestehenden Gebäudes in Wohnraum, das zuvor zu anderen Zwecken gedient hat (z. B. der Umbau eines Bürogebäudes in Wohnraum oder der Umbau einer Garage in eine Wohnung);
    • Den Ausbau einer vorhandenen Wohnung durch das Hinzufügen oder den Ausbau von Wohnräumen.
  • Die Renovierung einer Wohnung beinhaltet:

    • Die wesentlichen Verbesserungsarbeiten, die im Anschluss an den Erwerb einer Wohnung durchgeführt werden. Die genannten Arbeiten müssen innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab diesem Erwerb abgeschlossen werden. Unter Erwerb werden ein Erwerb gegen Zahlung eines Preises (z. B. Verkaufspreis) und ein kostenloser Erwerb unter Lebenden oder im Todesfall (z. B. Schenkung, Erbfall) verstanden;
    • Die wesentlichen Verbesserungsarbeiten an einer Wohnung, deren Bau zu Beginn der genannten Arbeiten mindestens zwanzig Jahre zurückliegt. Diese Arbeiten müssen innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab ihrem Beginn ausgeführt werden. Die Renovierungszeiträume können mit oder ohne Intervalle aufeinander folgen.

Ausgeschlossen von der steuerlichen Vorzugsbehandlung sind

  • Die beweglichen Ausrüstungen (unter Einschluss von Einbauküchen), mit Ausnahme von Heizöfen;
  • Die Bautischlerei mit Ausnahme von Treppen, Rampen, Türen und Fensterbänken;
  • Die technischen Sonderausstattungen, wie z. B. eine Alarmanlage;
  • Die Einrichtung der Umgebung, mit Ausnahme des direkten Zugangswegs zur Wohnung und zur Garage;
  • Die Kosten für den Notar, den Architekten und den beratenden Ingenieur;

Arbeiten, die unter die steuerliche Vorzugsbehandlung der MwSt. fallen können:

Arbeiten Schaffung von Wohnraum Renovierung im Anschluss an den Erwerb Renovierung von Wohnungen, die mindestens 20 Jahre alt sind
Aushubarbeiten
Ja
Ja
Nein
Tragende Elemente, die zur Stabilität oder zur Haltbarkeit des Gebäudes beitragen
Ja
Ja
Ja
Elemente, die die Mauern, die Bedachung und die Abdichtung gewährleisten, unter Einschluss des Estrichs
Ja
Ja
Ja
Bau oder Abriss von Trennmauern im Innenbereich
Ja
Ja
Ja
Bau von neuen Türen oder Fenstern
Ja
Ja
Ja
Zumauern von vorhandenen Türen oder Fenstern
Ja
Ja
Ja
Fassaden
Ja
Ja
Ja
Vergipsen des Gebäudes
Ja
Ja
Ja
Treppen und Rampen
Ja
Ja
Ja
Decken und feste Zwischenwände
Ja
Ja
Ja
Abschnitte von Kanalisationen, Rohrleitungen, Leitungen und Kanälen jeglicher Art, die innerhalb der Mauern, Decken oder Fußböden gelagert sind sowie diejenigen, die sich in der Erde befinden und dem Anschluss an die öffentliche Infrastruktur dienen
Ja
Ja
Ja
Personen- und Lastenaufzüge in Häusern mit Wohnungen sowie festes Balkenwerk
Ja
Ja
Nein
Rahmen und Einfassungen der inneren Türen
Ja
Ja
Nein
Innere Türen
Ja
Ja
Nein
Sanitäre Ausrüstungen
Ja
Ja
1
Heizungsanlage
Ja
Ja
1
Schließanlage des Gebäudes
Ja
Ja
Nein
Beschichtung jeglicher Art für Mauern, Böden und Decken
Ja
2
Nein
Malerarbeiten innen und außen, unter Einschluss der Tapeten
Ja
2
Nein

Das Erstattungsverfahren

  • Für den Verkauf von Baumaterial, d. h. wenn der Eigentümer die Arbeiten selbst durchführt, ohne sich an die verschiedenen Berufsstände zu wenden;
  • Für den Verkauf von neuen, noch nicht zugeteilten Immobilien und für den Kaufvertrag von zu erstellenden Immobilien insofern, als sie sich auf den zum Zeitpunkt des Vertrages zu realisierenden Bau beziehen;
  • Für Rechnungen, deren Nettobetrag 3.000 € nicht übersteigt;
  • In dem Fall, in dem die effektive Bestimmung der Wohnung im Verlauf der Schaffung oder der Renovierung der Wohnung noch nicht festgelegt ist.

Jede Rechnung muss für sich einen Nettobetrag von mehr als 1.250 € (tausendzweihundertfünfzig Euro) aufweisen.

Achtung:
Jeder Erstattungsanspruch der MwSt verfällt nach 5 Jahren ab dem 31. Dezember des Kalenderjahres, auf das sich die zu erstattende Steuer bezieht.

Jeder Bürger, der die vorstehend genannten Arbeiten durchgeführt hat oder hat durchführen lassen, ohne in den Genuss der direkten Anwendung des Satzes von 3 % zu kommen, kann die Erstattung der MwSt. unter folgenden Bedingungen beantragen:

  • Der Antrag bezieht sich auf einen Nettogesamtbetrag von mehr als 3.000 € und deckt einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten ab;
  • Die vorgesehene Frist für die Erstattung der MwSt. ist noch nicht abgelaufen;
  • Der Gesamtbetrag der steuerlichen Vorzugsbehandlung im Bereich der MwSt. übersteigt nicht 50.000 € pro geschaffenem und / oder renoviertem Wohnraum.

Dem Antrag beizufügen sind eine Aufstellung der Rechnungen zusammen mit den Originalrechnungen sowie den Zahlungsbelegen.

Die Rückzahlung der Steuervorteil

Gemäß der vor dem Inkrafttreten dieses Textes geltenden Regelung wurde die Gewährung der steuerlichen Vorzugsbehandlung in Frage gestellt, wenn der Wohnraum, für den sie gewährt wurde, innerhalb von zehn Jahren ab dem 1. Januar des Fertigstellungsjahres der begünstigten Arbeiten verkauft oder anderen Zwecken als dem Zweck eines Hauptwohnsitzes zugeführt wurde.

  • Bei einem Verkauf war insofern keine Regularisierung erforderlich, als der Käufer die diesbezüglichen Verpflichtungen des Verkäufers übernahm.
  • Der erhaltene steuerliche Vorteil musste in Höhe von 1/10 pro Jahr erstattet werden, das bis zum Ablauf des Zehnjahreszeitraums verblieb.

Gemäß dem neuen Text ist der steuerliche Vorteil in voller Höhe, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz ab dem Tag seiner Gewährung zu erstatten, wenn die Wohnung innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Jahr, in dessen Verlauf die betreffenden Arbeiten abgeschlossen wurden, anderen Zwecken zugeführt wird als denen eines Hauptwohnsitzes.

  • Die Rückgabe ist ausschließlich Sache des Begünstigten des steuerlichen Vorteils.
  • Wird der Wohnraum innerhalb dieser Frist keiner Verwendung zugeführt, gilt dies als eine Verwendung zu anderen Zwecken als zu dem des Hauptwohnsitzes.

Die direkte Anwendung des Satzes von 3 %

Seit dem 1. Januar 1992 beträgt der normale Satz der MwSt 15 %.

Um den Bau von Wohnungen zu fördern, unterstellt der Staat die Schaffung und die Renovierung von Wohnraum unter der Bedingung einem superreduzierten Satz von 3 %, dass dieser Wohnraum entweder direkt dem Eigentümer oder indirekt einem Mieter als Hauptwohnsitz dient.

Unter Wohnraum wird jedes ganze Gebäude oder jeder Teil eines Gebäudes verstanden, das / der eine eigene Einheit bildet (z. B. eine Wohnung), die geeignet ist, als Hauptwohnung zu dienen, wozu auch eine Garage, ein Keller und gemeinschaftliche Teile im Innenbereich gehören, die die Nebenbereiche darstellen.

Die gleichzeitige Nutzung eines Wohnraums als Hauptwohnung und sonstigen Zwecken begründet unter der Bedingung einen Anspruch auf eine steuerliche Begünstigung, dass die für die Hauptwohnung vorbehaltene Fläche drei Viertel der Gesamtfläche übersteigt. Wenn diese Fläche kleiner als oder gleich dem genannten Verhältnis ist, wird der Vorteil der steuerlichen Begünstigung nur anteilig dem für die Hauptwohnung vorbehaltenen Teil gewährt.

Das Verfahren der direkten Anwendung des superreduzierten Satzes von 3 %

Kann für Arbeiten zur Schaffung und Renovierung zugelassen werden, die von den Berufsständen im Rahmen und unter den Bedingungen zugelassen werden, die von der großherzoglichen Regelung vom 30. Juli 2002 hinsichtlich der Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Zuführung von Wohnraum zum Zwecke eines Hauptwohnsitzes und die Arbeiten zur Schaffung und Renovierung, die für Wohnungen durchgeführt werden, die als Hauptwohnsitz dienen, und die damit verbundenen Bedingungen und Modaliten bestimmen, festgelegt wurden.

  • Dieses neue Verfahren wird nur für die nach dem 31. Oktober 2002 realisierten Arbeiten zugelassen.
  • Der Steuerpflichtige (der Lieferant), der mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt ist, stellt bei der Grundbuch- und Domänenverwaltung einen Antrag auf direkte Anwendung des superreduzierten Satzes.
  • Neben den Daten über sein Unternehmen liefert er die Angaben hinsichtlich seines Kunden und des fraglichen Unternehmens.
  • Es versteht sich von selbst, dass diese letzteren Angaben vom Eigentümer gemacht werden.
  • Schließlich beschreibt er kurz die Art der Arbeiten sowie die ungefähren Kosten.

Der die von der Verwaltung vorgeschriebene Form einhaltende Antrag wird vom Steuerpflichtigen unterschrieben und von seinem Kunden gegengezeichnet. In der Praxis könnte man sich vorstellen, dass das Unternehmen den genannten Antrag mit seinem Kostenvoranschlag an den Kunden schickt, damit dieser ihn genehmigt, ausfüllt und unterschreibt.

Ohne eine vorherige Zulassung ist das Unternehmen verpflichtet, den in diesem Bereich allgemein gültigen Satz in Rechnung zu stellen, und der Eigentümer hat das Erstattungsverfahren einzuleiten, um ggf. in den Genuss der Erstattung der MwSt bis hin zum superreduzierten Satz von 3 % zu kommen.

Der steuerliche Vorteil, der sich aus der direkten Anwendung des superreduzierten Satzes von 3 % bzw. aus der Erstattung bis zum Satz von 3 % ergibt, darf 50.000 € pro geschaffenem und / oder renoviertem Wohnraum nicht übersteigen.

Zusätzliche Information

Wenn der Begünstigte oder seine Rechtsnachfolger innerhalb einer Frist von 10 Jahren die Wohnung verkauft / verkaufen oder ihre Zweckbestimmung ändert / ändern, hat er / haben sie den steuerlichen Vorteil ganz oder teilweise wieder zurückzuzahlen.

Bei einem Verkauf wird allerdings von dieser Regelung Abstand genommen, wenn der Erwerber den Wohnraum weiterhin als Hauptwohnsitz nutzt, und zwar unter der Bedingung, dass er erklärt, den Mieter des Verkäufers, in dessen Rechte und Pflichten er in Bezug auf die MwSt. eintritt, in den Räumlichkeiten belässt.

Jede übertragung gegen eine Vergütung oder jede Zuführung zu anderen Zwecken als dem eines Hauptwohnsitzes ist der Verwaltung innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu melden; bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld.

Beglaubigte Stellungsnahmen

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