Die Fristen (Belegungsfrist / Belegungsdauer)

Es ist zu unterscheiden zwischen:

Der Belegungsfrist

Der Belegungsfrist, d. h., der Frist, in der der Erwerber das erworbene Gebäude bewohnen muss.
Artikel 10 schreibt vor, dass die Belegung innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Datum der notariellen Urkunde effektiv zu erfolgen hat.
Beim Erwerb eines Bauplatzes oder eines sich im Bau befindenden Gebäudes wird diese Frist auf vier Jahre festgelegt.
Allerdings können diese Fristen per Beschluss des Direktors der Verwaltung der Eintragung verlängert werden.

Bei Nichteinhaltung der Belegungsfrist:
Wird kein Verlängerungsantrag gestellt, zieht die Nichtbeachtung der Fristen von zwei bzw. vier Jahren, die jeweils zu verlängern waren, die vollumfängliche Rückzahlung der gewährten Steuervergünstigung für den betreffenden Fall nach sich.
Im Falle der Rückzahlung wird diese der Verwaltung unter allen Umständen zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Gewährung der Steuervergünstigung erstattet.

Der Belegungsdauer

Der Belegungsdauer, d. h. der Zeit der Belegung der Wohnung, die erforderlich ist, um endgültig in den Genuss der Steuervergünstigung zu kommen.

Die Belegung muss während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Jahren eine unbestrittene Tatsache sein.
Allerdings kann der Verwaltungsdirektor der Eintragung in dem Fall auf diese Bedingung verzichten, in dem diese aus Gründen höherer Gewalt oder im Anschluss an eine Situation nicht eingehalten werden konnte, wie z. B.:

  • Krankheit des Erwerbers, die die Belegung des Gebäudes unmöglich machte,
  • Die Zwangsversteigerung des Gebäudes,
  • Die Enteignung aufgrund von öffentlichem Interesse,
  • Das Ableben des Ehegatten,
  • Die Scheidung;

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es können weitere Fälle Berücksichtigung finden, sofern die Sachverhalte und Umstände für das Verlassen des Wohnraums nicht dem freien Willen seiner Eigentümer unterliegen.

Bei Nichteinhaltung der Belegungsdauer:
Die Erwerber, die im Verlauf der Belegungsperiode von fünf Jahren das Gebäude verkaufen oder es einer anderen Nutzung zuführen, unterliegen ebenso wie bei einer Nichteinhaltung der Belegungsfrist der Verpflichtung zur Erstattung.
Da diese Erstattung bewirkt, die Steuerrückerstattung bis zur Höhe der gewährten und erstatteten Steuervergünstigung wieder aufzustocken, kommen die Erwerber erneut in den Genuss ihrer gesamten Steuerrückerstattung, sofern sie die auf die Erstattung geschuldeten Zinsen zurückzahlen.

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